Erster Prozesstag wegen Wietzebesetzung – Justizfabriken wegkicken!

s+b_celle

Am 17.04.2012 fand im Amtsgericht Celle der erste Prozesstag im Bußgeldverfahren gegen eine Schlachtfabrikgegnerin statt. Vorgeworfen wurde ihr, dass sie den besetzten Bauplatzes in Wietze, auf dem die umstrittene Schlachtfabrik der Firma Rothkötter gebaut werden sollte nicht freiwillig verließ. Nach vielen Repressionen, Kontrollen, Einschüchterungen und fast sieben Stunden Verhandlung wurde der Prozess vertagt.

Gleich von Anfang an wurde versucht, das unterstützende Publikum und die Angeklagte ein zuschüchtern. Es gab doppelte Einlasskontrollen mit zum Teil belästigenden Durchsuchungen und ein großes Aufgebot an Sitzungspolizei. Diese wurde zum Teil extra aus Hannover herbeigeholt, da sie schon im Zusammenhang mit Prozessen wegen der Böhrunger Besetzung Erfahrungen im Verletzen und Rausschmeißen von unbeugsamen Publikum gemacht hatten. Diese „Sicherheitsmaßnahmen“ wurden von der Staatsanwältin damit gerechtfertigt, dass auf dem Flyer, der für Unterstützung der Betroffenen warb und auch hier veröffentlicht wurde, ein Aufruf zu Straftaten ersichtlich ist, indem dort ein Richter mit Gegenständen beschmissen werde.

bullehinterglas
Vor den Einlasskontrollen – die Justiz versteckt sich hinter Panzerglas

Nachdem der Aktivistin schon im Vorfeld eine Pflichtverteidigung abgelehnt wurde, lehnte Richter Fischer in der Verhandlung auch den Antrag, sich von einer rechtskundigen Vertrauensperson unterstützen zu lassen, ab. Doch die Betroffene ließ sich dadurch nicht einschüchtern und führte den Prozess ohne Rechtsbeistand entschlossen und offensiv fort. Dabei stieß sie bei den etwa 30 Prozessbeobachter_innen auf Sympathie. „Ich fand es sehr ermutigend, dass sich die Betroffene nicht unterkriegen ließ. So konnte sie klar machen, dass der Widerstand gegen die Schlachtfabrik noch lange nicht vorbei ist und auch vor Gerichten keinen Halt machen wird.“, erklärt Ursula Schneider-Falk, eine Zuschauerin.

Schon von Beginn an zeigte sich die Strategie der Aktivistin, die Problematiken der Schlachtfabrik auch im Prozess zu thematisieren. So stellte sie Anträge, in denen sie Inhalte wie Tierausbeutung, Klimakatastrophe, Regenwaldrodung, und Abschiebung thematisierte und den Zusammenhang mit Kapitalismus und Herrschaft aufzeigte. Immer wieder wurde sie dabei durch Richter Fischer unterbrochen. Dazu meint Unterstützer Marius Klausmann: „Es war empörend wie Richter Fischer versuchte, die Angeklagte mundtot zu machen und dabei grundlegende Rechte der Betroffenen missachtete.“.

staatsschutz
Der zahlreich anwesende Staatsschutz vor dem Gericht

Auch in die Rolle der passiven Angeklagten wollte sich die Aktivistin nicht drängen lassen, so versuchte sie den Prozess auch nach ihren Vorstellungen mitzugestalten. „Die Strategie der offensiven Prozessführung ist es, dass sich Betroffene aus der Passivität, die ihnen vom Gericht auferzwungen wird, herauskämpfen. Ich sehe die Justiz als eine Wegbereiterin für die Schlachtfabrik und Wahrerin des Kapitalismus. Denn in beiden Fällen werden Individuen zu Objekten gemacht, die unterdrückt und entmündigt werden und am Fließband verurteilt und bestraft oder umgebracht werden. Indem Schlachtfabrikgegner_innen kriminalisiert werden, soll der Widerstand unterbunden und der grausamen Schlachtfabrik der Weg geebnet werden. Dadurch sollten wir uns nicht einschüchtern lassen!“, so die betroffene Aktivistin.

Nach etwa sieben Stunden wurde der Prozess vertagt. Die Aktivistin freute sich über die breite Unterstützung und kündigt an, auch am nächsten Prozesstag nicht klein bei zu geben: „Die große Unterstützung hat mir sehr geholfen. Sie hat mich ermutigt, auch beim nächsten Prozesstag weiterhin meine Kritik zum Ausdruck zu bringen und mich gegen diese Repression zu wehren.“


1 Antwort auf „Erster Prozesstag wegen Wietzebesetzung – Justizfabriken wegkicken!“


  1. 1 unterstützer_in 19. April 2012 um 17:01 Uhr

    Der nächste Termin ist noch nicht bekannt, wird aber so bald er feststeht hier bekannt gegeben

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


eins × neun =