Hausfriedensbruch gegen Tierbefreiungsaktivisten wird vertagt.

Der Berufungsprozess gegen Karl-C. endete am Donnerstag nach 6 Stunden mit einer Vertagung auf kommenden Dienstag (9.30 Uhr). Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Mai letzten Jahres mit fünf weiteren Aktivist_innen einen Erörterungstermin, zur Genehmigung einer neuen Mastanlage, im Celler Landrat gestört zu haben. Weil er mittels eines Transparentes und lauten Rufen gegen Tierhaltung und Umweltzerstörung die Veranstaltung gestört haben soll und nach Aufforderung den Saal nicht verlassen habe, verurteilte ihn Richterin Precht am Amtsgericht Celle zu 20 Tagessätzen. Vor der Urteilsverkündung warf sie den unverteidigten Angeklagten aus seinem Prozess.

Der gestrige Verhandlungstag verlief um einiges weniger spektakulär. So wurde gleich zu Beginn die Wahlverteidigerin von Karl- C. durch Richter Bendtens zugelassen, was in erster Instanz auch nicht der Fall war. Außerdem ließ der Richter schon bald erkennen, dass er bereit wäre das Verfahren einzustellen. Die Verteidigung, der Richter und die Schöffinnen waren sich einig das Beweislage für einen Hausfriedensbruch nicht ausreichen. So ist weiterhin fraglich ob das Hausverbot rechtmäßig war und der Rauswurf verständlich ausgesprochen wurde. Ebenso ist noch nicht geklärt ob die Personen nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit standen.
Doch Oberstaatsanwalt Vogel – bekannt für seinen Hass gegen Atomkraftgegner_innen stimmte einer Einstellung ohne Stichhaltiger Begründung nicht zu. Zum nächsten Verhandlungstag wird Herr Müller von der Ohe geladen – ein Beamter des Staatsschutzes, der bei der Anhörung im Zuschauer_innenbereich anwesend gewesen sein soll.
„Der Prozess zeigt, dass es sich lohnen kann gegen Urteile juristisch und politisch zu kämpfen. Egal wie dieser Prozess ausgeht, an meinem Engagement gegen Tierfabriken und für die Freiheit der Tier und aller anderen unterdrückten Individuen wird dies hoffentlich nichts ändern.“ so der Angeklate.


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