URTEIL OHNE VERURTEILTE

Ver­gan­ge­nen Don­ners­tag, den 24.​10.​2013, fand der Pro­zess gegen vier
mut­maß­li­che Schlacht­fa­brik­blo­ckie­rer/innen am Amts­ge­richt Strau­bing statt. Den An­ge­klag­ten wurde vor­ge­wor­fen, sich an einer Blo­cka­de der Wie­sen­hof­schlacht­fa­brik bei Bogen am 9. März die­sen Jah­res be­tei­ligt zu haben, indem sie sich an meh­re­re Be­ton­fäs­ser ket­te­ten.
Die An­kla­ge­punk­te lau­ten Haus­frie­dens­bruch, Nö­ti­gung und Kör­per­ver­let­zung.

Das Rechts­sys­tem ver­sucht Mis­stän­de, wie tag­täg­li­che Aus­beu­tung und Tö­tung von Tie­ren, und le­gi­ti­me Pro­tes­te da­ge­gen durch ein Ge­richts­ver­fah­ren zu kri­mi­na­li­sie­ren und schützt damit Kon­zer­ne wie Wie­sen­hof, wel­che ihre wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen über Be­dürf­nis­se von Men­schen und Tie­ren stel­len. Dies woll­ten die vier An­ge­klag­ten und das Bünd­nis MAST­AN­LA­GEN WI­DER­STAND in dem gest­ri­gen Pro­zess unter an­de­rem zur Spra­che brin­gen, da sie sich klar gegen Aus­beu­tung, Un­ter­drü­ckung und Hier­ar­chi­en stel­len.

Die öf­fent­li­che Ver­hand­lung wurde auf 13.​30 Uhr an­ge­setzt, doch be­reits vor­mit­tags de­mons­trier­ten circa 40 Un­ter­stüt­zer/innen vor Ort.
Mit einem Info­stand und Bil­dern von der Blo­cka­de klär­ten sie Pas­sant/innen und In­ter­es­sier­te über das Ge­sche­hen auf und ver­teil­ten
vega­nen Ku­chen – das Motto: „Ge­rich­te sind zum Essen da“.

Eine Per­son, als Huhn ver­klei­det, klet­ter­te einen La­ter­nen­pfahl empor und hielt wäh­rend des gan­zen Pro­zes­ses ein Trans­pa­rent mit der Auf­schrift „Lasst sie frei“.

Auf­grund sehr pe­ni­bler Durch­su­chungs­kon­trol­len – trotz einer lange War­te­schlan­ge im Ein­gangs­be­reich des Ge­bäu­des –, denen sich so­wohl
Be­su­cher/innen, als auch Pres­se­ver­tre­ter/innen un­ter­zie­hen muss­ten, kam es zu mas­si­ven Zeit­ver­zö­ge­run­gen. Da­durch konn­te die Ver­hand­lung erst 90 Mi­nu­ten spä­ter als an­ge­setzt be­gin­nen. Ob­wohl im Vor­feld klar war, dass das öf­fent­li­che In­ter­es­se an dem Ge­richts­pro­zess groß wer­den würde, fehl­te es dem Amts­ge­richt am Tag schein­bar an aus­rei­chend Per­so­nal. Auch der der Ein­lass wurde erst 15 Mi­nu­ten vor Pro­zess­be­ginn er­öff­net.

Kurz nach Be­ginn plä­dier­ten die vier An­ge­klag­ten auf Be­fan­gen­heit des Rich­ters. Be­grün­det wurde dies unter an­de­rem damit, dass der Rich­ter schon die Straf­be­feh­le un­ter­zeich­net und damit die An­ge­klag­ten ohne An­hö­rung vor­ver­ur­teilt hat. Dies wies Rich­ter Li­en­hart Huber, der die Ver­hand­lung führ­te, je­doch zu­rück. Die Vor­ein­ge­nom­men­heit gegen die An­ge­klag­ten zeig­te sich aber auch da­durch deut­lich, dass gleich in Folge, die durch die Ak­ti­vist/innen be­an­trag­ten Lai­en­ver­tei­di­ger/innen nicht ge­neh­migt wur­den.

Als schließ­lich eine An­ge­klag­te wider der rich­ter­li­chen Un­ter­sa­gung das Wort er­griff, um einen Be­fan­gen­heits­an­trag zu stel­len, es­ka­lier­te die Si­tua­ti­on im Saal. Rich­ter Huber ließ den ge­sam­ten Zu­schau­er­raum und die An­ge­klag­ten unter An­kün­di­gung von Ord­nungs­haft für alle An­we­sen­den, auß­ge­nom­men der Pres­se­ve­tre­te­rin­nen, po­li­zei­lich räu­men. Die vier An­ge­klag­ten und ein Zu­schau­er wur­den dar­auf­hin tat­säch­lich in Ord­nungs­haft ge­bracht.
„Wir wur­den von den Po­li­zist/innen miss­han­delt, sie haben uns die Hand­ge­len­ke ver­dreht, an den Haa­ren ge­zo­gen und uns mit Schmerz­grif­fen in die Zelle ge­bracht. Dort wur­den wir vor männ­li­chen Po­li­zis­ten un­ter­sucht. Ich habe Schmer­zen und bin mit den Ner­ven am Ende. Ich fühl­te mich nicht mehr ver­hand­lungs­fä­hig.“ , be­rich­te­te eine an­ge­klag­te Ak­ti­vis­tin spä­ter.

Trotz­dem wurde die Ver­hand­lung nun unter Ausch­luss der An­ge­klag­ten und der Zu­schau­er/innen fort­ge­setzt. Nach 90 Mi­nu­ten wur­den die Be­schul­dig­ten wie­der in den Ge­richts­saal ge­führt und ver­such­ten er­neut Ein­spruch gegen das richt­ler­li­che Ver­hal­ten zu er­he­ben. Die Re­ak­ti­on des Rich­ters Huber be­stand darin nach kur­zer Zeit eine er­neu­te Ord­nungs­haft gegen die An­ge­klag­ten zu ver­hän­gen.
Die Be­weis­auf­nah­me fand dem­nach in Ab­we­sen­heit der An­ge­klag­ten statt.
Diese hat­ten weder Mög­lich­keit sich selbst zur Sache zu äu­ßern, noch die ge­la­de­nen Zeug/innen zu be­fra­gen.

Erst nach dem Pro­zess­ende wur­den die In­haf­tier­ten wie­der frei ge­las­sen.
Das Ge­richts­ur­teil er­fuh­ren sie von Pres­se­ver­tre­ter/innen, die den Pro­zess bis zum Ende ver­folgt hat­ten. Von Sei­ten des Ge­richts wurde ihnen die Aus­kunft dar­über ver­wehrt.

Die vier Be­schul­dig­ten wur­den zu 15 Ta­ges­sät­zen à 10 Euro ver­ur­teilt. Un­klar für die vier Ak­ti­vist/innen ist bis jetzt, in­wie­fern alle ent­las­te­nen In­di­zi­en zur Spra­che kamen. Für sie und die so­li­da­ri­schen Un­ter­stüz­ter/innen sind die Vor­wür­fe wei­ter­hin halt­los.

„Wie­sen­hof ist eine Firma, die täg­lich so viele Le­be­we­sen aus­beu­tet, sie ist für den Tod von so vie­len Le­be­we­sen ver­ant­wort­lich, dort pas­sie­ren so
grau­en­vol­le Dinge, die Aus­beu­tung von Tie­ren, Men­schen und der Um­welt. Wir sind aber heute die­je­ni­gen, die hier ste­hen, die an­ge­klagt sind vor Ge­richt, das kommt mir total selt­sam vor, über was wird da ei­gent­lich ge­re­det?!“ , so eine der An­klag­ten.

Die Tier­rechts­ak­ti­vist/innen wol­len sich von Re­pres­sio­nenl nicht ein­schüch­tern las­sen und sehen Wi­der­stand wei­ter­hin als not­wen­dig und le­gi­tim an.


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