Archiv für Februar 2014

Spitzel – Thema im Innenausschuss und bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Wie das NDR berichtet wird seit Donnerstag gegen Ralf von der Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt.
Hier der Bericht: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/tierrecht101.html

Außerdem war das Thema V Personen und „militanter Tierschutz“ am Donnestag Thema im Innenausschuss. Leider wurde zu beginn der Sitzung erneut darüber abgestimmt ob die Sitzung öffentlich sein soll. Die Entscheidung viel auf Nein, so dass die betroffenen Aktivist_innen die extra angereist waren, sowie der Presse den Saal wieder verlassen mussten.

„So ist das in dieser Demokratie – da sprechen irgentwelche vermeitlichen Vertreter_innen über den Einsatz von Spitzeln. Die Leute die betroffen waren und vielleicht wirklich was dazu sagen könnten, werden ausgeschlossen.“ kommentiert Feli M., eine der Aktivistinnen.

Bezug genommen wurde bei dem Tagungsordnungspunkt auf eine Antwort des Innenministers BorisPistorius (SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU zu militantem Tierschutz in Niedersachsen. Die Findet ihr hier:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_17_2500/1001-1500/17-1183.pdf

Demonstration gegen Überwachung und Tierfabriken

Am 08.02.2014 sammelten sich in der Hannoveraner Innenstadt ca. 150 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Überwachung und Tierfabriken“. So wurde nochmals auf die Aufdeckung des Polizeispitzels Ralf Gross aufmerksam gemacht und die Möglichkeit gegeben Solidarität mit den betroffenen Aktivist_innen zu zeigen.

Diese kam unter anderem aus Wien von der Basisgruppe Tierrechte und ihren Unterstützer_innen, die in einem Grußwort folgendes verfassten: „In Zeiten wie diesen haben wir, hier in Wien, gelernt, dass es kaum eine Frechheit gibt, der sich der repressive Staat nicht erlaubt. Seien es Einbrüche in unsere Wohnungen oder bezahlte Spitzel. Was der Staat aber nie geschafft hat zu brechen, ist die Solidarität unserer Freund_innen und Mitstreiter_innen, die sich für eine Welt ohne Gewalt, ohne Knäste und ohne Schlachtungen einsetzen“.

Nachdem sich die Demo in Bewegung setzte wurde mit mehreren Redebeiträgen beispielgebend über Tierfabriken in Niedersachsen, Repression gegen soziale Bewegungen und Erfahrungen mit den Spitzeln der Polizei informiert. Aus der Innenstadt heraus ging die Demonstration an den verschiedenen Sitzen einiger Akteure von Repression und Agrarindustrie, wie dem Innen- und Landwirtschaftsministerium vorrüber und endete letztendlich vor dem Landeskriminalamt am Schützenplatz.

Das bewegungsübergreifende Solidarität mehr als wichtig für von Repression betroffene Menschen ist wird auch vor dem LKA in einem Redebeitrag noch einmal deutlich formuliert: „Eins lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, wenn wir die vielen Kämpfe für eine befreite Gesellschaft weiterhin isoliert voneinander betrachten und uns der Repression nicht gemeinsam in den Weg stellen, wird es ihnen leicht fallen diese Kämpfe einzeln zu zerschlagen.“

Demo in Hannover

Die gestriege Demonstration in Hannover zog mit ca. 150 Menschen kraftvoll durch die Innenstadt, zum Landwirtschaftsministerium, Innenministerium und endete schließlich vorm LKA.

Vielen Dank an Alle die diese Demonstration unterstützt haben.
Ein ausführlicherer Bericht mit Bildern wird die nächsten Tage folgen.

Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über den LKA-Spitzeleinsatz des Ralf Gross‘

Mit großem Interesse haben wir die Medienberichterstattung über die Enttarnung der V-Person Ralf Gross, die sich in Zusammenhänge der Tierbefreiungsbewegung einschleichen konnte, verfolgt. Die breite – in der Tendenz kritische – Öffentlichkeit zu dem Thema hat uns gefreut und wir hoffen durch die Veröffentlichung tiefgreifendere Debatten angeregt zu haben. (mehr…)