Spitzel – Thema im Innenausschuss und bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Wie das NDR berichtet wird seit Donnerstag gegen Ralf von der Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt.
Hier der Bericht: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/tierrecht101.html

Außerdem war das Thema V Personen und „militanter Tierschutz“ am Donnestag Thema im Innenausschuss. Leider wurde zu beginn der Sitzung erneut darüber abgestimmt ob die Sitzung öffentlich sein soll. Die Entscheidung viel auf Nein, so dass die betroffenen Aktivist_innen die extra angereist waren, sowie der Presse den Saal wieder verlassen mussten.

„So ist das in dieser Demokratie – da sprechen irgentwelche vermeitlichen Vertreter_innen über den Einsatz von Spitzeln. Die Leute die betroffen waren und vielleicht wirklich was dazu sagen könnten, werden ausgeschlossen.“ kommentiert Feli M., eine der Aktivistinnen.

Bezug genommen wurde bei dem Tagungsordnungspunkt auf eine Antwort des Innenministers BorisPistorius (SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU zu militantem Tierschutz in Niedersachsen. Die Findet ihr hier:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_17_2500/1001-1500/17-1183.pdf


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